Ein Überblick über die letztjährigen Bundesgerichtsurteile

Im letzten Jahr (2024) hat das Schweizer Bundesgericht mehrere Urteile zu Geldwäscherei und Finanzvergehen gefällt, welche die wichtigen Aspekte der Sorgfaltspflichten von Banken und Finanzintermediären betonen.

Ein erstes Urteil (6B_271/2022) zeigte, dass Banken bei der Prüfung von Identität und Herkunft der Kundengelder eine Mitverantwortung bezüglich der Prüfpflichten tragen. In einem anderen Fall (7B_685/2023) wird betont, dass ohne eine notwendige FINMA-Lizenz ein Verstoss gegen das GwG festgestellt werden kann, da gegen Registrierungs- und Bewilligungsvorschriften verstossen wird. Ein weiteres wichtiges Urteil (2C_1010/2022) bestätigt, dass Banken berechtigt sind, wirtschaftlich Berechtigte zu identifizieren und deren Informationen im Rahmen internationaler Amtshilfe weiterzugeben. Letztlich wurde entschieden (5A_250/2022), dass eine Pfändungsanzeige keine Grundlage für eine Annahme von Geldwäscherei-Gefährdung darstellt.

Compliance Implementation Issues vs Compliance Concept and Policy Issues

Diese Grafik verdeutlicht, dass nicht nur das Compliance Konzept bzw. Policy die Vorschrift erfüllen müssen, sondern auch die Umsetzung gelingen muss, um rechtliche Konsequenzen vorzubeugen.